Hauptgeschäftsführer Schmidt zum Energiepreisbremsengesetz „Wer denkt sich so etwas aus?“

Der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, übt deutliche Kritik an dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten sog. „Energiepreisbremsengesetz“: „Nach Vorlage der Empfehlungen für eine Energiepreisbremse durch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission am 31. Oktober 2022 waren wir hoffnungsfroh, dass der Bundesregierung ein großer Wurf gelingt. Nach Vorlage des Gesetzes müssen wir feststellen, dass aus einem Vorzeigeprojekt ein bürokratiestrotzendes Ungetüm gemacht wurde, das die Empfehlungen der Expertenkommission ad absurdum führt.“

Schmidt hebt hervor, dass die Expertenkommission einen hohen Wirkungsgrad ihrer Empfehlungen deshalb unterstellt hatte, weil die Regelungen möglichst unbürokratisch und daher in den Betrieben leicht anwendbar waren. „Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Die Gewährung der Hilfen daran zu koppeln, dass die Unternehmen im Vorhinein verbindlich angeben, ob sich der Gewinn im nächsten Jahr um mindestens 40 % verringert, ist realitätsfern. Die Gewährung von Hilfen an eine Beschäftigungszusage des Unternehmens über mehrere Jahre zu koppeln, ist gerade in der von der Transformation besonders betroffenen Automobilindustrie unmöglich. Und Hilfen von einem faktischen Auszahlungsverbot von Dividenden und Boni abhängig zu machen, ist hochgradig ideologiebehaftet und spricht der betrieblichen Wirklichkeit Hohn.“

Schmidt kritisiert: „Die klare Aufforderung der Expertenkommission an die Bundesregierung, eine möglichst unbürokratische Regelung zu schaffen, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Wer denkt sich so ein Gesetz aus? Warum ist es in Deutschland jedes Mal eine Raketenwissenschaft, wenn die deutsche Ministerialbürokratie gefordert ist, ein einfaches Gesetz vorzulegen, das verständlich und leicht anwendbar ist und damit den beabsichtigten hohen Wirkungsgrad erzielt?“

Schmidt: „Ich befürchte, die Unternehmen werden massiv Energie einsparen, aber anders als von der Bundesregierung mit dem Gesetz beabsichtigt, durch Produktionsstopps und Betriebsstilllegungen. Denn die Bremse ist in dieser Form keine Hilfe. Sie geht an etlichen Betrieben vorbei, die infolge der hohen Energiepreise nicht mehr kostendeckend produzieren können.“