Überbordende Bürokratie ist weiterhin ein zentraler Standortnachteil niedersächsischer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt eine
neue Allensbach-Umfrage im Auftrag von NiedersachsenMetall, an der sich über 130 Mitgliedsunternehmen vornehmlich der M+E-Branche beteiligt haben. „Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie ist eine zentrale Ursache unserer mangelnden Wettbe-werbsfähigkeit. Man bezweifelt leider nicht einen Moment, dass Deutschland nach jüngsten Schätzungen weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung durch Bürokratie-Wildwuchs entgehen. Oder dass bei uns ein Teil der Arbeitszeit für die Bearbeitung von Formularen, Berichtspflichten, Statistiken und andere Bürokratie draufgehen“, sagt NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt.
Mit 97 Prozent gibt nahezu jedes befragte Unternehmen an, dass die Last der staatlichen Regulierungen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sei. Für neun von zehn so stark, dass sie als große oder sehr große Belastung empfunden werden. „Die Einhaltung der Vorschriften bindet personelle Kapazitäten, es entstehen erhebliche Kosten, das Haftungsrisiko nimmt zu und Prozesse werden verlangsamt, ohne dass dies in irgendeiner Weise zur Wertschöpfung beiträgt“, kritisiert Schmidt. Die umfassenden Berichts- und Dokumentationspflichten, die mit den Regulierungen einhergehen, sowie die langwierigen Antrags- und Genehmigungsverfahren werden von den Unternehmen als besonders kräftezehrend empfunden. Dazu kommt die unzureichende Digitalisierung der staatlichen Stellen, die die Erfüllung der Pflichten noch umständlicher macht. Aber auch die überzogene Umsetzung von europäischen Regelungen sowie praxisferne Vorschriften verärgern die Befragten, wie Schmidt unterstreicht: „Es ist geradezu grotesk, dass sich die EU und die Bundesregierung nach Ansicht der Unternehmen den Spitzenplatz als Verursacher belastender Bürokratie teilen. Die kommende Bundesregierung muss hier gegenüber Brüssel künftig auf die Bremse treten und nicht noch gefühlt auf jede Verordnung einen draufsetzen.“
Den größten Aufwand, da sind sich fast drei Viertel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer einig, verursacht die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zwei Drittel haben besonders großen Aufwand mit den Vorschriften des Lieferkettengesetzes, und jeweils die Hälfte empfinden die Erstellung der Nachhaltigkeitsberichte (CSRD, ESRS), die Anforderungen beim Arbeitsschutz und die Elektronische Krankschreibung als besonders aufwändig.
Allerdings gibt es für viele bürokratische Regelungen sogar ein gewisses Maß an Verständnis. Bei den Anforderungen an den Arbeitsschutz empfinden mehr als zwei Drittel der Befragten den hohen Verwaltungsaufwand als gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Richtlinien zur Sicherheit von Maschinen und die Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien. In keinem vernünftigen Verhältnis von Aufwand und Ertrag stehen dagegen für 84 Prozent der Befragten das Lieferkettengesetz, dicht gefolgt von der DSGVO und dem Arbeitszeitnachweisgesetz. Vorteile in der Erfüllung der vielen bürokratischen Vorgaben sehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer kaum. Zwei von fünf Befragten gaben immerhin an, dass man auf diese Weise das Risiko von Rechtsstreitigkeiten verringern könnte. Ein Drittel glaubt, dass dadurch das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Investoren gestärkt würde.
Dass dieses Ausmaß an Regulierung auch Rückwirkungen auf die Attraktivität des Standorts hat, belegt die Umfrage ebenfalls: 97 Prozent sind demnach überzeugt, dass der deutsche Wirtschaftsstandort durch zu viel Bürokratie beschädigt werde, die Mehrheit der Befragten sieht sogar enorme Schäden. Anders der Blick ins Ausland: 85 Prozent geben an, dass die Bürokratie-Anforderungen vor allem in den USA, aber auch in China, Polen, Ungarn und den Niederlanden niedrieger als in Deutschland seien. Dazu sagt Schmidt: „Der Exodus von Unternehmen ins Ausland, etwa nach Osteuropa, hängt auch mit unserer exzessiven Bürokratie zusammen. Geringere bürokratische Anforderungen im Ausland sind ein krasser Wettbewerbsnachteil für Deutschland.“
Für den NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer unterstreichen die Ergebnisse der Studie auch, dass Entbürokratisierung mehr sei als die Streichung einiger Paragrafen. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert Schmidt: „Um dem Bürokratie-Infarkt zu entgehen, müssen sämtliche Vorgaben für die Wirtschaft von der kommenden Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt und hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und der Praktikabilität bewertet werden. Darüber hinaus müssen die Verwaltungsabläufe entschlackt und Antrags- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Wir können uns noch weitere Jahre regelmäßig in die Hand versprechen, unsere Staatsverwaltung zu verschlanken. Wenn wir unsere Mentalität, alles übertrieben regulieren zu wollen, nicht grundlegend ändern, werden wir im internationalen Standortwettbewerb gnadenlos hinterherlaufen.“
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