„Halbherzig und ohne Schwung – Große Koalition verpasst Chance auf große Signale.“

NiedersachsenMetall zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, kommentiert den heute vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages wie folgt:

„Die jetzt vorliegende Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD kommt nicht nur halbherzig und ohne Schwung daher. In vielen, für unsere Industrie entscheidenden Punkten schadet er der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Sie ist eine Enttäuschung mit zu wenigen Lichtblicken.

In der Steuerpolitik steht zwar die Einführung einer steuerlichen Förderung von FuE-Aktivitäten auf der Habenseite. Darüber hinaus findet aber eine echte Entlastung der Mittelschicht und der Leistungserbringer unserer Gesellschaft nicht statt. Die Lösung beim Soli ist mau, bei der kalten Progression bleibt alles wie es ist und eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, ist nicht in Sicht. Das trägt dem steigenden Ungerechtigkeitsgefühl in der Mitte unserer Gesellschaft in keiner Weise Rechnung. Dazu kommen Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente, die systemwidrige Grundrente und ein Eingriff in die Rentenformel, bei denen die Leidtragenden die jungen Menschen und damit die künftigen Leistungsträger sein werden.

Begrüßenswert bleibt die Ankündigung einer neuen, massiven finanziellen Unterstützung des Bundes an der Förderung der Qualität der schulischen und berufsschulischen Ausbildung, u.a. durch die beabsichtigte Novellierung des Artikel 104c GG. Dies bedeutet eine Lockerung des Kooperationsverbotes – ein längst überfälliger Schritt.

Was in der Steuerpolitik Schaden durch Unterlassung bedeutet, ist beim Thema der sachgrundlosen Befristung ein aktiver Angriff auf die Flexibilität der Unternehmen und die Arbeitsmarktchancen von Erwerbslosen. Der heute bekannt gewordene Kompromiss ist ein schlechter Witz. Wir fordern dringend eine tarifvertragliche Öffnungsklausel, die den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit gibt, auch ohne Quotenbeschränkungen bisherige tarifvertragliche Regelungen aufrecht zu erhalten. Da, wo es bestehende, funktionierende Regelungen gibt, darf der Staat nicht dazwischen grätschen.

Was Frankreich gerade unter Präsident Macron begonnen hat, verkehren wir in Deutschland ins Gegenteil: Statt Aufbruch und Reformen wählt die große Koalition lieber den Weg von Mutlosigkeit und Stillstand. Die große Koalition verpasst damit klar und deutlich die Chance auf große Signale.“