Politik ist die Kunst des Möglichen. Dies gilt erst recht für eine Koalition von zwei Parteien, die in inhaltlichen Fragen in der Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Steuerpolitik zum Teil konträre Positionen haben. Gemessen daran ist das Ergebnis durchaus vorzeigbar. Natürlich hätte man sich kurzfristig mehr Entlastung für die mittelständischen Unternehmen gewünscht, steuerpolitisch wie auch echte Strukturreformen in der Sozialversicherung. Um einen fairen Maßstab zu entwickeln, muss man aber festhalten: Es gibt echte Entlastungen bei: Bürokratie, Energiekosten sowie Erleichterung von Investitionen und eine Erleichterung bei der Gewinnung von Fachkräften.
Insoweit zeichnet die Koalitionsvereinbarung nicht Utopia, sondern Pragmatismus aus, kein grünes Wolkenkuckucksheim, sondern Bodenständigkeit. Und genau darum geht es jetzt: Die Wiederherstellung einer handlungsfähigen und nicht zerstrittenen Bundesregierung. Ein führungsloses Deutschland kann sich Europa nicht länger leisten.
11. April 2025