Aus dem Steuer-Reförmchen muss eine Entlastungsreform werden

Zur am Mittwoch vom Bundeskabinett vorgelegten Reform der Einkommenssteuer sagt unser Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt: 

„Diese Steuerreform ist kein großer Wurf. Wie man mit einer höheren Steuerlast für Unternehmen einen Aufschwung herbeiführt, weiß offenbar nur der Bundesfinanzminister. Deutschland braucht eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten – längst ist die hohe Steuer- und Abgabenlast ein Standortnachteil und macht Investitionen in Deutschland unattraktiver. Steigende Sozialabgaben und Inflation drohen die geplanten Entlastungen gleich wieder aufzuzehren.

Die geplante Bevorzugung von Tarifbeschäftigten bei Sonn- und Feiertagszuschlägen ist ein Affront gegenüber 60 Prozent der Beschäftigten in der Wirtschaft. Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, leistet die gleiche Arbeit, unabhängig davon, ob sein Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Eine solche Ungleichbehandlung geht an der Realität in unseren Industriebetrieben vorbei und muss im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden.  

Die sogenannte Reichensteuer sorgt für höhere Belastungen in mittelständischen Familienunternehmen und Personengesellschaften. Das schwächt Investitionen und Arbeitsplätze. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem. Dass selbst aus den Reihen der Koalition Nachbesserungen an dem Entwurf gefordert werden, spricht für sich. Der Bundestag ist jetzt gefragt, aus diesem Reförmchen eine Reform zu machen, die Investitionen fördert und Arbeitnehmer entlastet.“