Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung unter anderem einen Gesetzesentwurf zur GKV-Reform auf den Weg gebracht. Ein Vorhaben, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Die Landesregierung hat am Montag angekündigt, Unternehmen und Kommunen vor allem von Berichts- und Dokumentationspflichten entlasten zu wollen.

Die Krise der niedersächsischen Industrie verschärft sich weiter und schlägt zunehmend auf die Beschäftigung durch.

Die Entlastungsprämie der Bundesregierung mag gut gemeint sein, in der aktuellen Lage ist sie jedoch ein völlig falsches Signal an die Unternehmen, die ohnehin schon massiv unter Druck stehen.