Statement
Wirtschaftsförderung
Hannover |  05. Juli 2017

Wahlprogramm von CDU und CSU - NiedersachsenMetall begrüßt Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

In dem in Berlin von CDU und CSU offiziell vorgestellten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 fordern die Parteien eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Dazu erklärt Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall:

„Wir begrüßen die Absicht der Unionsparteien, künftig eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe möglich zu machen. NiedersachsenMetall fordert das seit Jahren und hat hierzu für ein konkretes Modell Pate gestanden, das als Bundesratsinitiative Niedersachsens am 17. Juni 2016 unter anderem mit Zustimmung Bayerns im Bundesrat verabschiedet wurde.

Wichtig dabei ist, dass es sich bei der hierfür in Aussicht gestellten Summe um eine effektive Aufstockung der bisherigen Fördermittel des Bundes für Forschung und Entwicklung handeln muss. Diese Förderung muss eine zusätzliche sein. Sie darf nicht zu Lasten der bestehenden Projektförderung gehen. Sonst bleibt das richtige Ziel auf der Strecke, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Bei der Umsetzung kommt es - in Anlehnung an unser Modell - außerdem darauf an, die Förderung möglichst bürokratiearm auszugestalten. Nur so können wir wirklich alle forschungswilligen Unternehmen erreichen. Zuviel Bürokratie schreckt gerade die Kernzielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen ab.“

Im genauen Wortlaut heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU auf Seite 22:

„Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleiner und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen.“

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