NiedersachsenMetall zum Mindestlohn

Die Niedersächsischen Industriearbeitgeber kritisieren die Empfehlung einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Dazu NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt:

"Es ist erst einmal gut, dass die Mindestlohnkommission sich an ihre eigenen Regeln hält und sich auch die heute empfohlene Erhöhung am Tarifindex des statistischen Bundesamtes orientiert. Man hat nicht den Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Teilen der Politik nach einer deutlich kräftigeren Erhöhung bei gegeben. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball eines politischen Wünsch-Dir-Was werden.

Aber es bleibt dabei: der Mindestlohn ist und bleibt ein falsches Instrument. Er ist ein schwerwiegender Eingriff in die Lohnfindung der Tarifvertragsparteien. Er verringert die Chancen von Menschen mit niedriger Qualifizierung im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Auch bei der Beschäftigung von Geflüchteten ist das - neben den sprachlichen Herausforderungen - eine der Haupthürden für die Einstellung. Und auch das Problem der Praktikanten ist und bleibt ungelöst. Der Mindestlohn hat sich als Verhinderungsinstrtument für die berufliche Orientierung über ein Praktikum entwickelt. Gut gemeint, aber in der Wirkung völlig verfehlt und kontraproduktiv. Das zeigt auch der Blick auf die Zahlen: bundesweit sind nach Berechnungen des iw in Köln bis zu 53.000 Praktikumsstellen durch den Mindestlohn weg gefallen.

Die derzeitig gute konjunkturelle Lage und der seit Jahren anhaltenden Beschäftigungsboom kaschiert die negativen Auswirkungen. Sollte sich die Konjunktur abkühlen und damit auch der Arbeitsmarkt wieder unter Druck geraten, werden die negativen Folgen des Mindestlohns zu Tage treten."