NiedersachsenMetall zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung

„Programm mit Licht und Schatten. Chancen bleiben ungenutzt – ein großer Wurf sieht anders aus.“

Die Bundesregierung hat am Mittwochabend ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm vorgelegt. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist. Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt kommentiert:

„Das Konjunkturprogramm hat Licht, aber auch viel Schatten. So begrüßen wir die Wiedereinführung der degressiven AfA und auch den Beschluss zur Aufstockung der steuerlichen Forschungszulage. Auch das Programm für Überbrückungshilfen für KMU ist prinzipiell positiv, auch wenn die Entlastungen erst Ende des Jahres wirken werden.

Insgesamt wird aber für die mittelständischen Industrieunternehmen zu wenig getan. Die Hoffnung, mit einer 6-monatigen Mehrwertsteuersenkung ein Konsumfeuerwerk zu entfachen ist reichlich wagemutig. Die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags ist gut gedacht, aber halbherzig. Die Deckelung der Verlustverrechnung ist unzureichend. Der katastrophalen Lage vieler Betriebe wird das nicht gerecht. Die Automobilindustrie bekommt zwar etwas, aber nicht das, was sie braucht. Die konstruktiven Vorschläge der Ministerpräsidenten der Autoländer wurden nur unvollständig aufgenommen. Die Automobilhersteller stehen vor dem Problem, dass rund 1 Million modernste Verbrenner auf Halde stehen, die den ökologischen Vergleich mit E-Autos nicht scheuen müssen. Diese müssen aber verkauft werden, damit die Fabriken wieder anspringen. Das Programm leistet daher keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Autozuliefererindustrie.

Vieles im Programm bleibt vage. Hinter den 130 Milliarden verbergen sich zahlreiche Absichtserklärungen und steuerliche Verschiebungseffekte. Von einem großen Wurf kann daher nicht die Rede sein. Zuversicht entsteht aus stabilen Unternehmenserträgen und sicheren Arbeitsplätzen. Eine nachhaltige Senkung der Körperschaftssteuer wäre eine Initialzündung gewesen. Auch von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein Aufbruch-Signal ausgegangen. Hier fehlt dem Programm erkennbar der Mut.“

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