NiedersachsenMetall zu den Beschlüssen der MPK

„Deutschland dreht sich im Kreis – mit unkalkulierbaren Folgen“

Hannover – 03. März 2021. Die neuen Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesregierung sind aus Sicht des Hauptgeschäftsführers von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, kein wirklicher Fortschritt. Vielmehr gehe die Politik das Risiko ein, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den heutigen Beschlüssen auf lange Zeit von einer Rückkehr zur Normalität abzuhalten – mit wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Kollateralschäden, deren Folgen mittlerweile unkalkulierbar sind.

„Die angekündigte massive Ausweitung der Tests wird die Inzidenzwerte nach oben katapultieren“, ist Schmidt sicher. Das Ergebnis werde sein, dass ein Unterschreiten der festgezurrten Inzidenzwerte von 50 oder 35 langfristig unrealistisch werde. Auch ein Inzidenzwert von 100 könne dann auf längere Zeit schwer erreichbar sein.  Durch diesen Beschluss werde der Shutdown erst einmal auf unbestimmte Zeit verlängert. „Die Bundesregierung versteift sich mit dem Inzidenzwert unverständlicherweise auf lediglich einen einzigen Indikator – das ist europaweit einmalig. Dadurch drohen die im Beschluss angekündigten Lockerungen zur reinen Absichtserklärung zu werden“, sagt Schmidt. „Deutschland dreht sich im Kreis, wir kommen nicht einen Schritt weiter.“

Der sogenannte Inzidenzwert führe, so Schmidt, geradewegs in die Sackgasse, er gebe kaum Hinweise auf die Auslastung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern: „Das aber ist die entscheidende Größe!“ Wichtig sei und bleibe, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, also vor allem die Älteren in unserer Gesellschaft. „Im MPK-Beschluss wird an anderer Stelle zurecht genau darauf verwiesen: Die Risikogruppen werden derzeit durchgeimpft, und die schweren Verläufe und die Belastung des Gesundheitssystems gehen von Woche zu Woche zurück. Umso weniger ist mit dieser Feststellung der jetzt verkündete Maßnahmenkatalog vereinbar!“

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen und Wirtschaft und Gesellschaft endlich eine belastbare Perspektive zu geben, sollten daher alle weiteren Anstrengungen vor allem einem Ziel untergeordnet werden: Impfen, impfen, impfen. Dafür trügen Bundes- und Landesregierungen die unmittelbare Verantwortung.

Nicht minder unverständlich sei aus Sicht der Wirtschaft die Absicht der MPK, den Betrieben die Kosten für Schnelltests ihrer Beschäftigten aufzubürden. „Auf mittelständische Betriebe kämen hier in Summe leicht mehrere 10.000 Euro zusätzlich pro Woche zu, dies wäre in vielen Fällen ein Mehrfaches der sogenannten Novemberhilfe. Das ist nicht mehr vermittelbar“, sagt Schmidt. Dieses Vorhaben zeugt von Realitätsferne und einer erschreckenden Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage der Betriebe. „Wir haben die Hoffnung, dass in Gesprächen mit der Bundesregierung die Einsicht der Politik für das, was die Betriebe leisten können, wächst.“