NiedersachsenMetall report 1/2015

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins

in ersten Rückblicken wird 2014 als ein „Epochenjahr“ bezeichnet. Der russische Neoimperialismus, die Aggression gegen die Ukraine, beginnend mit der Annexion der Krim, hat die Hoffnung, es werde sich so etwas wie ein demokratischer Friedensraum von Vancouver bis Wladiwostok herausbilden, auf absehbare Zeit zerstört. Dazu kommt der ausufernde islamistische Terror, der zu einem globalen Phänomen geworden ist. Beides sind Angriffe auf den westlichen Wertekanon, der auf so grundlegenden Dingen wie Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beruht – Errungenschaften, die auch in Europa und in Deutschland stets aufs Neue verteidigt werden müssen. Innerhalb des Euroraums stellen uns die ökonomischen Verwerfungen der Schuldenkrise als eine Folge nach wie vor ungelöster Strukturprobleme und der Wahlausgang in Griechenland mit seiner politischen Ansteckungsgefahr auch auf größere EU-Länder vor neue Herausforderungen. Dem Epochenjahr 2014 scheinen unruhige Zeiten in 2015 zu folgen – ein schwer kalkulierbares weltwirtschaftliches Umfeld für unsere Unternehmen zeichnet sich ab.

In diese von zahlreichen Unsicherheiten geprägte gesamtwirtschaftliche Lage bricht nun ein Tarifabschluss, der für viele unserer Unternehmen eine extreme Herausforderung darstellt. So erfolgreich die Verhandlungen im Bereich einiger qualitativer Forderungen waren, so hart treffen unsere Branche die opulenten Entgelterhöhungen. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, ob das System des Flächentarifvertrages, so wie es derzeit in der Metall- und Elektroindustrie gelebt wird, noch hinreichend zukunftsfähig ist. Abnehmende Tarifbindung, wachsender Unmut unter den Mitgliedsbetrieben und nicht zuletzt das denkbar knappe Ergebnis, mit dem die Mitglieder von NiedersachsenMetall Anfang März die Vereinbarung am Ende genehmigt haben, signalisieren dringenden Reformbedarf. Ein weiteres wichtiges Thema bleibt die Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen unserer Branche. Die derzeitigen konjunkturellen Hoffnungen beruhen auf dem jüngsten unerwarteten Rückgang des Ölpreises und auf dem schwachen Euro. Beide Faktoren können allerdings nur dann einen für unsere Industrien nachhaltig positiven Einfluss haben, wenn als Folge steigender Konsumausgaben eine deutliche Belebung der Investitionstätigkeit einsetzt. In Deutschland hapert es an einem durchgreifenden Aufbau des Bruttoanlagevermögens jedoch schon seit Jahren.

NiedersachsenMetall weist seit längerem auf das Paradoxon hin, dass trotz extrem niedriger Zinsen und einer im Schnitt hohen Kapazitätsauslastung in unserer Industrie die Ausrüstungsinvestitionen am Standort Deutschland durchhängen. Was sind die Ursachen und was ist zu tun? Hohe Tarifabschlüsse, Mindestlohn-Bürokratie, weitere Einschränkung der betrieblichen Flexibilität, Rente mit 63 und ein wettbewerbsschädliches Energiepreisniveau, bei dem bereits die Sonderbelastung EEG-Umlage höher ist als der gesamte Industriestrompreis in den USA, sind alles andere als standortfördernd.

Doch was könnte kurzfristig getan werden? Zumindest steuerpolitisch drängen sich Antworten auf, die die Große Koalition, ausgestattet mit breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, zügig auf den Weg bringen könnte und die unmittelbar bei der Investitionstätigkeit ansetzen.

2015 ist für uns ein besonderes Jahr – NiedersachsenMetall feiert seinen 125. Geburtstag. Dies gibt Anlass für Reflexionen wie für den Blick nach vorn, um als Verband die richtigen Antworten auf ein sich rasch veränderndes Umfeld zu entwickeln und die Zukunftsfähigkeit von NiedersachsenMetall weiter zu festigen. Grund genug für uns, „die 125“ in diesem Jahr als besonderen Markstein würdig zu begehen und dabei unter dem Motto „WIR BILDEN DIE ZUKUNFT“ diese fest in den Blick zu nehmen.