Die Arbeitgeber der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie begrüßen, dass das Land Niedersachsen mit dem neuen Förderprogramm „Wirtschaftshilfe Niedersachsen 2023“ auf die Einwände aus der Industrie reagiert und die Hürden für die Beantragung von Unterstützungsleistungen im Vergleich zum ersten Programm aus dem Frühjahr deutlich gesenkt hat. Vor allem die Anhebung der Obergrenze bei der Beschäftigtenzahl auf 1000 Mitarbeitern ist positiv hervorzuheben. „Die bisherige Grenze von 250 Mitarbeitern hat faktisch einen Großteil unserer mittelständischen Firmen davon ausgeschlossen, ihre teils exorbitant gestiegenen Energiepreise mithilfe des Fonds abzufedern. Wir freuen uns, dass die Landesregierung unsere passgenauen Vorschläge aufgenommen und das Programm dementsprechend angepasst hat. Die Stabilität der niedersächsischen Wirtschaft steht und fällt mit dem Mittelstand“, sagt Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall.
Zudem begrüßt Schmidt die Absenkung des berücksichtigungsfähigen Energiekostenanstiegs auf mindestens 2000 Euro über dem Doppelten der im gleichen Zeitraum des Vorjahres angefallenen Kosten für Energie. Zuvor hatten die Kosten der Unternehmen für Energie mindestens 3000 Euro über der Verdopplung liegen müssen, um eine Förderung aus dem Landesprogramm in Betracht ziehen zu können. „Mit der Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten leistet die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen wertvollen, flankierenden Beitrag für die Wertschöpfung und die Beschäftigungssicherung am Industriestandort Niedersachsen“, sagt Schmidt.
Der Dachstuhl brennt – Bundesregierung betreibt Realitätsverweigerung
Dies sei – leider – in dieser für die Industrie außergewöhnlich kritischen Zeit nicht selbstverständlich. „Standortschließungen und die Verlagerung ganzer Produktionszweige ins kostengünstigere Ausland sind längst gelebte Realität“, so Schmidt. Dennoch scheine die Bundesregierung den Ernst der Lage nach wie vor nicht zu erkennen. „Anders ist es kaum zu erklären, dass Bundeskanzler Scholz sich gestern erneut gegen einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis ausspricht, obwohl er noch im Bundestagswahlkampf 2021 einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde gefordert hat.“ Schmidt fügt hinzu: „Der Dachstuhl brennt und die Bundesregierung kann sich nicht einmal auf ein Wachstumschancengesetz einigen, das Investitionen erleichtert und die Forschungszulage für Unternehmen verbessert. Das Nicht-Handeln in Berlin grenzt schon an Realitätsverweigerung.“
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Isabel Link (ehem. Christian)
