Haushalts-Urteil verunsichert Wirtschaft

Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sorgt für Verunsicherung in der Wirtschaft. "Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat das ohnehin angeknackste Vertrauen von Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich erschüttert", sagt NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. "Es sorgt für weitere Unsicherheit in Krisenzeiten und einer mitunter nur schwer nachvollziehbaren Energie- und Klimapolitik der Ampelregierung. Unsicherheit ist ist in der jetzigen Situation Gift für zukünftige Investitionsentscheidungen. Mit einem bloßen 'Weiter-so' wird die ambitionierte Transformation nicht gelingen, zumal die CO2-Minderungseffekte durch die gewählten Maßnahmen wie etwa dem Heizungsgesetz oder dem Verbrennerverbot bis heute offenbar nicht ansatzweise beziffert werden können."

Die Wirtschaft brauche daher schnell Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Urteils und politische Verlässlichkeit, forderte Schmidt. Dazu beitragen könne eine kritische Bestandsaufnahme der Instrumentarien zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.

Mit Blick auf Rufe, die Schuldenbremse zu lockern, ergänzt Schmidt: "Vor der Frage, ob die Schuldenbremse in diesen Zeiten haushaltspolitisch noch zeitgemäß ist, sollte zunächst geklärt werden, ob wir mit den gewählten, einzig auf massive Subventionierung setzenden klimapolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Transformation eigentlich auf dem richtigen Weg sind. Es ist zudem überfällig, die Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Die Kosten für das Bürgergeld etwa gehen durch die zunehmende Inanspruchnahme an sich Erwerbsfähiger gerade durch die Decke - und das bei zwei Millionen offenen Stellen.“