GdL-Streik: "Jegliche Verhältnismäßigkeit von Tarifauseinandersetzungen ist verloren gegangen"

Angesichts der Ankündigung erneuter Bahn­streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft GdL sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt:

„Mit dem erneuten Ausstand und insbesondere der Androhung weiterer, unangekündigter Streiks droht bei der Bahn jegliche Verhältnismäßigkeit der Tarifauseinandersetzung, jede Form von Sozialpartnerschaft verloren zu gehen. Zum fünften Mal binnen weniger Monate sind Millionen von Bahnreisenden und Pendlern betroffen. Wieder müssen Unternehmen in konjunkturell ohnehin düsteren Zeiten zusätzliche, enorme Schäden wegstecken, wenn Lieferketten unterbrochen und Produktionsprozesse in der Industrie gestört werden. Dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland erweist die GdL damit einen Bärendienst – dem des eigenen Arbeitgebers auch: Zukünftig dürfte es sich manches Unternehmen zweimal überlegen, ob die Bahn der passende Logistikpartner ist, oder ob der Transport auf der Straße unter diesen Umständen nicht die verlässlichere Alternative darstellt. Und ob sich mit der Aussicht auf regelmäßige Zugausfälle mehr Menschen für den Schienenverkehr begeistern lassen, ist ebenfalls fraglich.

Kaum mehr nachvollziehbare Eskalationen wie diese, unter deren Auswirkungen die gesamte Republik im Monatsrhythmus leiden muss, sind nicht mehr zumutbar – weder für Reisende und Pendler noch für die Wirtschaft. Das Streikrecht sollte insofern angepasst werden, dass Ausstände, die kritische Infrastruktur wie die Schiene betreffen, verbindlich an ein unabhängiges Schlichtungsverfahren gekoppelt werden. Auf diese Weise ließen sich die unnötigen volkswirtschaftlichen Kollateralschäden eindämmen, ohne das Streikrecht und die Tarifautonomie als Grundrechte infrage zu stellen.“