Tarifauftakt in der M+E-Industrie: Kosten senken, Standort sichern

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die niedersächsische Metall- und Elektroindustrie (M+E) hat NiedersachsenMetall vor weiteren Belastungen der Unternehmen gewarnt. Dr. Volker Schmidt, NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer, und der Vorsitzende der Tarifkommission, Dr. Mladen Petkovic, betonten, dass die Lage der Industrie ist nicht nur konjunkturell schwierig sei. „Wir erleben einen fortgesetzten Verlust industrieller Substanz“, sagte Schmidt. „Deshalb muss diese Tarifrunde vor allem eines im Blick behalten: Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung am Standort.“

Die Produktion der M+E-Industrie liege inzwischen rund 15 Prozent unter dem Niveau von 2018. Im selben Zeitraum seien bundesweit fast 350.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Zugleich arbeite die Branche seit drei Jahren mit einer deutlich zu niedrigen Kapazitätsauslastung. Aktuell gingen mehr als 10.000 Arbeitsplätze im Monat verloren. „Der Beschäftigungsabbau ist keine theoretische Gefahr für unsere Branche, er findet längst statt“, sagte Petkovic. 

Auch bessere Auftragseingänge seien noch kein Zeichen für eine breite Trendwende. „Entscheidend ist nicht nur, ob Aufträge eingehen, sondern wo daraus Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Genau da sehen wir weiterhin ein strukturelles Problem“, sagte Schmidt. Die Auftragseingänge hätten sich zwar teilweise erholt, die Produktion folge dieser Entwicklung aber bislang nicht. „Wenn Aufträge hier verbucht werden, die daraus entstehende Produktion aber zunehmend an anderen Standorten stattfindet, hilft das dem Industriestandort Deutschland nur begrenzt.“ 

Schmidt warnte zugleich davor, die zuletzt besseren gesamtwirtschaftlichen Prognosen überzubewerten. Ein erheblicher Teil des kurzfristigen Wachstums werde durch zusätzliche staatliche Ausgaben und Schulden getragen. „Wir sollten ein schuldenfinanziertes Strohfeuer nicht mit einem selbsttragenden Aufschwung verwechseln. Nachhaltiges Wachstum entsteht dann, wenn Unternehmen wieder aus eigener Überzeugung in Deutschland investieren.“ Die Ausrüstungsinvestitionen der M+E-Industrie lägen inzwischen fast zehn Milliarden Euro unter dem Niveau von 2019. Gleichzeitig planten viele international aktive Unternehmen höhere Investitionen im Ausland. 

Tarifvertrag muss unterschiedliche Situation der Unternehmen berücksichtigen

Aus dieser wirtschaftlichen Lage müsse die Tarifpolitik die richtigen Konsequenzen ziehen, erklärte Tarifkommissionsvorsitzender Dr. Mladen Petkovic. Die Forderung der IG Metall nach fünf Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten passe nicht zur Realität vieler Unternehmen. Rund jedes vierte M+E-Unternehmen rechne in diesem Jahr mit Verlusten, bei einem weiteren guten Fünftel liege die Rendite lediglich zwischen null und zwei Prozent. 
Der Flächentarifvertrag müsse deshalb unterschiedliche wirtschaftliche Situationen ausreichend berücksichtigen. „Wir brauchen einen tariflichen Rahmen, der auch für Unternehmen funktioniert, die unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen“, sagte Petkovic. „Ein Flächentarifvertrag muss verlässlich sein, aber zugleich genügend Spielraum bieten, um auf sehr unterschiedliche wirtschaftliche Situationen reagieren zu können.“

Petkovic verwies zugleich auf die gemeinsame Verantwortung der Tarifpartner: „Unser gemeinsames Ziel mit der IG Metall sollte sein, industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen zu halten. Dafür brauchen wir in dieser Tarifrunde einen nüchternen Blick auf die Lage und am Ende eine Lösung, die für Beschäftigte und Unternehmen tragfähig ist.“