Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Berlin diskutiert über Niedersächsisches Modell.

In einer gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen der "Woche der Industrie" fordern Gesamtmetall-Chef Dr. Rainer Dulger und der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann in Berlin eine schnelle Umsetzung der Bundesratsinitiative Forschung und Entwicklung (FuE). Der Bundesrat hatte die Entschließung bereits in seiner Sitzung im Juni beschlossen. Diese geht auf eine gemeinsame Initiative des Landes Niedersachsen und NiedersachsenMetall zurück. Dazu Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall: "Seit 2012 investiert die Mehrzahl unserer Unternehmen durchgehend weniger als gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Wir brauchen daher mehr Mut in der Steuerpolitik. Initiativen wie diese sind unerlässlich, wenn wir die Zukunft des High Tech- und Investitions-Standortes sichern wollen.“

An der Veranstaltung nahm auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil teil. Weil sagte vor rund 200 geladenen Gästen: "Wir dürfen strukturell notwendige Maßnahmen zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft gerade mit Blick auf die Herausforderungen der Industrie 4.0 und auch angesichts der Bewältigung anderer dringender Probleme in Deutschland nicht vernachlässigen. Mit unserer Initiative stärken wir den Mittelstand und machen ihn fit für die großen Herausforderungen der Zukunft."

Auch Gesamtmetall-Chef Dr. Rainer Dulger wies darauf hin, dass Innovationen der Schlüssel für internationale Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sind. "Es geht um die Förderung von Ideen, an die Unternehmen wirklich glauben. Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Eine schnelle bundesweite Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wäre ein echter Meilenstein", so Dulger. Für die Zukunft könne er sich aber auch sehr gut eine Erweiterung der zu fördernden Unternehmen vorstellen. Dr. Rainer Dulger: "Forschungsförderung ist ein Arbeitsplatzmotor. Der niedersächsisch-bayrische Vorschlag ist ein kluger erster Schritt auf dem Weg zu einer weiter gefassten Forschungsförderung für Unternehmen, egal welcher Größe, die wir uns am Ende wünschen."

"Die Aktionswoche soll die Rolle der Industrie als Beschäftigungsmotor, basierend auf Innovation, Qualifikation und guter Arbeit, der Öffentlichkeit verdeutlichen", betonte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. "Gleichzeitig wollen wir zentrale Schlüsselthemen wie fehlende Investitionen in die Infrastruktur, die Unterfinanzierung von Bildung - deutlich etwa in der mangelnden Ausstattung der Berufsschulen - oder die Anforderungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Focus stellen. Bislang erreicht die Innovationsförderung die KMU nur unzureichend, deshalb ist es notwendig, eine niedrigschwellige, effiziente und wirksame Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen einzuführen."

Hintergrund der niedersächsischen Initiative ist, dass der deutschen Volkswirtschaft in internationalen Vergleichen zwar regelmäßig eine hohe Innovationsfähigkeit bescheinigt wird, diverse Untersuchungen allerdings zeigen, dass die Wissensintensivierung in der Wirtschaft vor allem in den großen Betrieben stattgefunden hat. Dafür spricht, dass KMU 60 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigen, über 40 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen tätigen, jeden dritten Euro Umsatz erwirtschaften, nach Angaben des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft im Jahr 2013 aber nur jeden zehnten Euro zum FuE-Budget der Wirtschaft beisteuerten. Damit geben Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland im Durchschnitt weniger für Forschung und Innovation aus als in den meisten europäischen Ländern. Mit 11 Prozent weist Deutschland zudem unter den weltweit 25 größten Industrieländern den zweitniedrigsten KMU-Anteil an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft auf.