Statement zur "Konzertierten Aktion" gegen die Inflation

Wir begrüßen selbstverständlich, dass die Bundesregierung in der größten wirtschafts- und energiepolitischen Krise die konzertierte Aktion wiederaufleben lassen will. Keinesfalls dürfen solche Treffen aber im Hinblick auf die jetzt notwendige Inflationsbekämpfung zur Verwischung von Verantwortlichkeiten führen. Für eine spürbare Eindämmung der Inflation könnte die Bundesregierung bereits einseitig durch die zumindest vorübergehende Senkung der europaweit höchsten Energiesteuersätze auf alle Energieträger und eine zeitlich befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel einiges tun. Auch kann es nicht angehen, dass Steuern auf Steuern erhoben werden. Darüber hinaus darf eine konzertierte Aktion nicht dazu führen, dass die Tarifautonomie weiter untergraben wird.