NiedersachsenMetall zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig – aber auch die politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben ein Preisschild.“

Am Dienstagabend hat die Große Koalition eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen.

NiedersachsenMetall Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt kommentiert: „Die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig, damit als Folge der Pandemiebekämpfung ein Hochschnellen der Arbeitslosigkeit auf bundesweit über 5 Mio. im Winterhalbjahr verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang begrüßen wir nachdrücklich die voraussetzungslose Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021. Die daraus resultierende Kostenentlastung hilft zumindest vorübergehend, die Beschäftigung in zahlreichen Betrieben zu stabilisieren.

Gleichwohl ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kein Allheil-Mittel, sie hilft allenfalls temporär. Kurzarbeit ist keine Antwort auf politisch initiierte Strukturkrisen, wie sie beispielsweise weite Teile der deutschen Automobilindustrie auf Jahre hinaus belasten werden.“

Zudem bedeute eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine erhebliche Belastung der Arbeitslosenversicherung, die 2022 nicht zu höheren Beiträgen führen dürfe.

Schmidt: „Die Gefahr wächst von Woche zu Woche, dass nach der Bundestagswahl 2021 die Beitragssätze in allen Zweigen der Sozialversicherung zum 01. Januar 2022 die 40 %-Marke deutlich durchbrechen werden. Alles hat ein Preisschild, auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung.“

Umso mehr erwachse daraus die politische Notwendigkeit, in der Corona-Krise nicht mit immer neuen Kassandra-Rufen die Angst zu befeuern und dadurch wirtschaftliche Unsicherheiten zu schüren.

Schmidt: „Verantwortliche Politik heute sollte deeskalieren und den Übergang zur Normalität gestalten. Panikmache ist kein Ersatz für politische Führung.“