„Sozialstaat muss bezahlbar bleiben – Liquidität der Unternehmen schwindet weiter.“

Union und SPD haben gestern entschieden, das Kurzarbeitergeld – gestaffelt nach der Bezugsdauer – auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent anzuheben.

Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt kommentiert: „Die Bundesregierung hat sich bei der Anhebung des Kurzarbeitergeldes mal wieder für das Gießkannen-Prinzip entschieden. Man hätte sich ein deutlich zielgerichteteres und differenzierteres Modell gewünscht, denn derzeit gestaltet sich der monatliche Verdienstausfall der Arbeitnehmer in Niedersachsen äußerst unterschiedlich. Über all dem steht: Der Sozialstaat muss bezahlbar sein. Offensichtlich fragt sich derzeit niemand in Berlin: Wer soll das bezahlen? Mit dieser Maßnahme ist schon jetzt eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vorprogrammiert. Im Übrigen sind es die Unternehmen, die die Erhöhung in der Krise vorfinanzieren müssen. Die Zahlungsfähigkeit der Betriebe wird damit in der ohnehin schon angespannten Situation weiter herabgesetzt.“

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