NiedersachsenMetall zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021

„Das Votum ist eindeutig: Deutschland ist kein Experimentierlabor – Wahlen werden in der Mitte gewonnen“

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände unter Führung von NiedersachsenMetall begrüßt das Ergebnis der Bundestagswahl: „Die Absage der Wähler an Rot-Rot-Grün ist ein klares Signal für politische Stabilität am Industriestandort Deutschland“, sagt Dr. Volker Schmidt. Die Bundestagswahl zeige erneut: Wahlen würden in der Mitte gewonnen. Schmidt: „Deutschland ist kein Experimentierlabor.“

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Schmidt: „Der Wahlauftrag für die nun in der Verantwortung stehenden vier politischen Gruppierungen ist klar umrissen: Die Suche nach verantwortbaren Kompromissen. Was gleichwohl nicht bedeuten kann: Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.“ Man dürfe sich bei den Gesprächen darüber hinaus nicht zu viel Zeit lassen. Schmidt: „Die Herausforderungen sind zu gewaltig, als dass wir uns eine monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten können.“

Schmidt fordert dazu auf, bei den Koalitionsverhandlungen stärker die Interessen des Industriestandorts Deutschland in den Fokus zu nehmen. „Die Industrie ist und bleibt das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ohne eine starke und stabile industrielle Basis werden wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land auf Dauer nicht sichern können.“

Schmidt fügt hinzu: „Dafür brauchen wir eine moderne Industriepolitik, die die Industrie als Partner und nicht als Gegner begreift.“ Zudem müsse sie den Wettbewerb der Standorte wieder als zentrales Handlungsfeld der Politik erkennen. „Nur so kann die Bundesrepublik im weltweiten Wettstreit um Investitionen und Arbeitsplätze auch langfristig konkurrenzfähig bleiben.“ Technologieoffenheit und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen seien hierbei die Mittel der Wahl, um die Innovationskraft zu fördern. „Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik müssen in den Konsequenzen für die Unternehmen stärker denn je vom Ende her gedacht werden“, sagt Schmidt. „Dies ist in den letzten 10 Jahren zu oft nicht der Fall gewesen.“