NiedersachsenMetall zu den Plänen einer CO2-Bepreisung:
„Undurchdachtes Konzept wäre ein nächster harter Schlag für den Standort – stattdessen CO2-armes Verhalten belohnen.“
Die niedersächsischen Industriearbeitgeber warnen vor einem undurchdachten Konzept für eine Bepreisung von CO2. Dazu Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall:
„Die Bundesregierung würde mit der derzeit diskutierten CO2-Bepreisung nach der EEG-Umlage das nächste energiepolitische Umverteilungsmonster von der Leine lassen. Dank der EEG-Umlage sind die Energiepreise bereits international auf ein Spitzenniveau katapultiert worden.
Uns fehlt die Fantasie, wie ein solches Modell tatsächlich aufkommensneutral dargestellt werden kann. Wir haben bereits heute die höchsten Unternehmenssteuern und die höchsten Energiepreise in ganz Europa. Die Bundesregierung ist bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie an diesem Umstand ernsthaft etwas ändern möchte. Dabei bestünde gerade jetzt der notwendige fiskalische Spielraum.
Wenn ein Lenkungseffekt gewünscht ist, sollte ein CO2-neutrales Verhalten zu einer niedrigeren Steuerlast führen. Wenn es aber keine CO2-neutralen Alternativen gibt, steht der Lenkungseffekt nur auf dem Papier. Was bleibt ist eine gigantische Steuererhöhung durch die Hintertür.
Denn eine beliebige Substitution von Energieträgern, wie sie vielleicht modelltheoretisch auf gehen mag, ist in der Realität für die meisten Verbraucher, Unternehmen wie Privathaushalte nicht möglich. Am Ende steht eine Entlastung für Wenige, aber eine zusätzliche Belastung für Viele. Im teuersten Energieland der Welt dürfen nicht noch höhere Abgaben auf Energie die Antwort sein, sondern Steuererleichterungen für diejenigen, die auf klimaschonende Produktion und Verbrauch umstellen. Eine undurchdachte CO2-Bepreisung wäre sonst ein nächster harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.“
Ansprechpartner
