NiedersachsenMetall und IG Metall: Gemeinsamer Wahlaufruf

Demokratie und Meinungsvielfalt stärken

Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall und der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt rufen gemeinsam Beschäftigte und Wahlberechtigte auf, bei der bevorstehenden Bundestagswahl sowie den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und ihre Stimme demokratischen Parteien zu geben.

Eine Gefahr für die Demokratie - ob im Bund oder der Kommune - sehen sie in Parteien mit extremen Tendenzen, welche versuchten, den Rechtsstaat zu untergraben und die Grundrechte zu entkräften.

„Vertreterinnen und Vertreter in deutschen Parlamenten müssen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserem Grundgesetz, stehen. Wir sagen in aller Deutlichkeit und appellieren an alle demokratischen Kräfte zur Geschlossenheit: Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall. „Es braucht einen starken Rechtsstaat, der unsere vielfältige und auf Meinungspluralität gründende Werteordnung schützt“, betont Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall.
 
Angesichts der Corona-Pandemie und den Herausforderungen, mit denen sich viele Betriebe in Deutschland in der Folge konfrontiert sehen, brauche es darüber hinaus aus Sicht der Sozialpartner eine kluge Politik, die vernünftige soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für einen gelungenen Neustart nach der Krise schaffe. „Die Pandemie hat vielerorts Betriebe in wirtschaftliche Schieflagen gezwungen und die Betriebsparteien vor schwierige Aufgaben gestellt. Durch eine Vielzahl tariflicher Instrumente sowie der betrieblichen Mitbestimmung, konnten große Herausforderungen bewältigt und pragmatische Lösungen gefunden werden“, sagt Gröger. „Die Corona-Krise hat in teils erschütternder Weise die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, beim Ausbau der Digitalisierung und in der Effizienz staatlichen Handelns, offengelegt“, erklärt Schmidt.  
 
Die Sozialpartner sind sich einig, dass eine zukünftige Bundesregierung mit Mut, Engagement und Nachdruck die wichtigen Zukunftsthemen, etwa des Klimawandels, der Transformation im Automobil- und Stahlsektor und der Digitalisierung zeitnah und konsequent angehen müsse. Es gehe um Fragen der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der Gestaltung des Strukturwandels sowie der Sicherung und Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse mit Zukunft. „Die anstehenden Wahlen finden im Schatten der Pandemie statt. Doch auch fernab von Corona stehen wichtige Herausforderungen vor unserer Brust. Es geht um die Frage, wie eine Rente geschaffen werden kann, die einen würdigen Lebensabend absichern kann. Es geht um die Schaffung eines gerechten Steuersystems und die Frage, wie faire Bildungschancen für alle ermöglicht werden können.“, hebt Gröger für die Gewerkschaft hervor.
 
Aus Sicht von Schmidt kommen zahlreiche Aufgaben auf die künftige Bundesregierung zu. „Wir brauchen eine durchdachte und vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik, die statt Konjunkturhilfen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen punktgenaue Anreize für die Unternehmen setzt und verhindert, dass der Staat mit immer neuen Schulden seinen Handlungsspielraum in Zukunft massiv begrenzt.“ Einen weiteren Schwerpunkt stellt für Schmidt, der auch als Aufsichtsratsvorsitzender der IdeenExpo fungiert, die Schul- und Ausbildung dar. „Die Corona-Pandemie und das Homeschooling haben beim Großteil der Kinder und Jugendlichen große Lücken in der Bildung und in der persönlichen Entwicklung gerissen. Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass das Wissen in den Köpfen der wichtigste Rohstoff ist, den wir in Deutschland haben. Daher müssen Homeschooling und Wechselunterricht nach der Sommerpause in jedem Fall der Vergangenheit angehören.“