Kommunen müssen sich um Corona-sichere Schulen kümmern

Nun tut sich endlich etwas im politischen Tauziehen um die Aufrüstung der Schulen beim Corona-Schutz. In dieser Woche hat das Land Niedersachsen angekündigt, 20 Millionen Euro bereitzustellen, um damit die Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume zu fördern. "Wir begrüßen nachdrücklich, dass das Land diese hohe Summe bereitstellt – und damit den Löwenanteil übernimmt –, damit die Klassenräume in Niedersachsen endlich mit Luftfiltern ausgestattet werden können“, sagt Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von 14 Arbeitgeberverbänden, unter anderem von NiedersachsenMetall und der AGV Hannover mit 1500 Mitgliedsunternehmen. Diese Filter seien ein wichtiger Schritt, um eine Rückkehr in den Wechselunterricht nach den Ferien zu verhindern. „Gleichzeitig ist es ein Trauerspiel, dass die Ausstattung unserer Schulen bisher nicht ansatzweise ein Thema im Kommunalwahlkampf ist.“ Schlimmer noch, in Hannover werde das Thema sogar ganz offen mit Missachtung gestraft, indem die Ratsmitglieder ihre Sommerpause für wichtiger erachten als das Recht unserer Kinder auf Schulunterricht in bestmöglicher Form.

„Was hat man eigentlich von Seiten der Stadt Hannover in den vergangenen 16 Monaten getan, um unsere Schulen gegen Corona, gegen eine vierte Welle im Herbst aufzurüsten? Gibt es überhaupt ein durchgerechnetes Konzept der Stadt Hannover, um die Schulen corona-sicher zu machen?“, fragt Schmidt. Nach dem niedersächsischen Schulgesetz sind die kommunalen Körperschaften für den Bau, die Unterhaltung und die Ausstattung unserer Schulen zuständig und verantwortlich.

Er fragt daher:

• Sind Luftfilter bestellt worden?
• Sind bisher überhaupt irgendwo Luftfilteranlagen eingebaut worden?
• Hat man wenigstens mobile Luftfilter angeschafft?
• Hat man sämtliche Fenster ausgetauscht, die sich nicht mehr öffnen lassen?
• Hat man endlich in die sanitären Anlagen investiert?
• Gibt es Berechnungen zur Höhe des Investitionsbedarfs?
• Wann und mit welcher Priorität soll in welchen Schulen investiert werden?

Zeit für all das habe es in den letzten 16 Monaten genug gegeben. „Es wäre angesichts der Problemlage schon fast fahrlässig, wenn man nur auf eine Co-Finanzierung von Bund und Land gewartet hätte.“

Man habe aktuell Eindruck, als stehe die Bildung auf der Prioritätenliste der Landeshauptstadt nicht an der Stelle, an der sie stehen müsste. Es würden in Hannover im großem Stil Straßen verengt, Straßen zu Radwegen umgebaut und Straßen gesperrt für großangelegte Kunstaktionen. „Das alles wird nicht wenig Geld kosten, und diese Form der politischen Prioritätensetzung unter der Decke weggebrochener Steuereinnahmen in Zeiten von Corona ist für mich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Schmidt.

Jetzt, wo das Land zugesagt habe, massiv in den Corona-Schutz der Schüler zu investieren, müsse sich auch die Landeshauptstadt endlich zu ihrer gesetzlichen Verantwortung bekennen. Die politischen Prioritäten müssten richtig und für die Bürger nachvollziehbar gesetzt werden, und dazu gehöre eine vorausschauende Anti-Corona-Politik, die sich auch in umfangreichen Maßnahmen zur Aufrüstung der Schulen widerspiegelt. „Wer das nicht begreift als kommunaler Verantwortungsträger, der scheint sehr weit weg zu sein von der Realität“, sagt Schmidt.

Umfragen der jüngsten Zeit haben deutlich gezeigt, dass das vergangene Corona-Schuljahr für viele Kinder und Jugendliche ein verlorenes Jahr ist. Jedes dritte Unternehmen, das die Stiftung NiedersachsenMetall befragt hat, hat in den Bewerbungsrunden deutliche Defizite im Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung und Kenntnisse in den MINT-Fächern festgestellt. „Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass Bildung der wichtigste Rohstoff ist, den wir in Deutschland haben. Noch ein Corona-Jahr aus Homeschooling und Wechselunterricht können wir uns auf keinen Fall leisten. Das wäre ein beispielloser Raubbau an der Zukunft einer ganzen Generation“, so Schmidt.