Abwehrschirm mit Energiepreisdeckel: Nicht mal ein halber Wumms

NiedersachsenMetall begrüßt grundsätzlich die Ankündigung der Bundesregierung zur Abschaffung der geplanten Gasumlage und zur Einführung einer Energiepreisbremse für Gas und Strom für private Haushalte und Unternehmen. Auch ein Belastungsmoratorium ist zwingend notwendig: „Wann, wenn nicht jetzt?!“, kommentiert Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall. Gleichwohl bleibe das Volumen von 200 Milliarden Euro über den Zeitraum von drei Jahren für den sogenannten Abwehrschirm weit hinter dem Notwendingen für die Unternehmen zurück.

„Das wird nicht ansatzweise ausreichen. Vor allem dann nicht, wenn es diesen Winter zu einer Gasmangellage kommen sollte“, sagt Schmidt. Zudem bleibe die Regierung eine Antwort auf die Frage schuldig, wann der Energiepreisdeckel in Kraft treten wird. Denn die Modalitäten sollen zunächst von einer Expertenkommission ausgestaltet werden. „Für Unternehmen und Verbraucher kommt es aber mittlerweile auf jeden einzelnen Tag an“, warnt Schmidt. „Konkrete Vorschläge wie eine Preisgarantie von 12 Cent die Kilowattstunde von Gas und Strom bei einem Grundbedarf von 75 Prozent des Vorjahresverbrauch sind bereits in der Politik genannt worden!“

76 Milliarden nur für private Haushalte

Erste Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hatten ergeben, dass ein Energiepreisdeckel allein für die privaten Haushalte 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent Vergünstigung bei Strom und Gas kosten wird. „Wenn dadurch die Strom- und Gaspreise um jeweils 20 Cent und damit auf das Vorkrisenniveau abgesenkt werden, sind schon einmal 76 Milliarden Euro für die privaten Haushalte verschossen. Und das jährlich! Wo bleibt dann bitte schön noch die dringend notwendige Entlastung für die Wirtschaft?“ Schmidt weist darauf hin, das mit einer solchen Maßnahme fast 40 Prozent des gesamten Abwehrschirms bereits im ersten Jahr nur für die privaten Haushalte verausgabt werde, ohne dass die Unternehmen auch nur einen Cent entlastet worden wären.

„Die Finanzierung enthält keinerlei Puffer, um weitere Entlastungen zu schaffen, die vor allem in der Industrie dringend benötigt werden“, kritisiert Schmidt. „Der Bundeskanzler hat den Abwehrschirm einen ,Doppel-Wumms‘ genannt, doch bei nüchterner Betrachtung der Zahlen kommt man zum Ergebnis: Hier handelt es sich nicht einmal um einen halben Wumms.“

Politik darf sich nicht mit Paketchen-Politik zufriedengeben

Zum Vergleich: Zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie enthielt der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds 600 Milliarden Euro, für die Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise 2008/09 waren 500 Milliarden Euro bereitgestellt worden. „Wir erleben derzeit einen Energiekrieg, eine nie dagewesene Überlagerung von Krisen, die schwerwiegende und langfristige Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird. Angesichts einer drohenden Deindustrialisierung muss die Regierung jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht mit einer Paketchen-Politik zufriedengeben“, so Schmidt.