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23. Juni 2015

„Deutschland braucht mehr Mut in der Steuerpolitik.“

NiedersachsenMetall unterstützt Modell zur Investitionsförderung von Forschung und Entwicklung

NiedersachsenMetall unterstützt die vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil heute vorgestellte Initiative für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). „Wir beobachten seit Jahren eine nachhaltige Investitionsschwäche insbesondere bei den für uns so relevanten Maschinen und Ausrüstungen. Seit 2012 investiert die Mehrzahl unserer Unternehmen durchgehend weniger als gegenüber dem jeweiligen Vorjahr“, so Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, am Rande des Besuchs des Ministerpräsidenten bei dem Automobilzulieferer Bergmann Automotive in Barsinghausen. „Deutschland ist High Tech Standort. Nur mit Forschung und Entwicklung, Innovation und Investition werden wir unseren Wettbewerbsvorsprung halten.“

Dem Modell von Ministerpräsident Weil zu Folge sollen KMU künftig 10 Prozent der Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung sofort mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer verrechnen können. „Dieser Vorschlag ist leicht zu handhaben und hat unmittelbare Liquiditätseffekte im Unternehmen“, so Schmidt weiter. „Damit setzt das Modell exakt an dem größten Problem der KMU an: die mangelnde Liquiditätsausstattung. Das gilt insbesondere für Startups und junge Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase.“ 


Nahezu alle Europäischen Nachbarländer und zwei Drittel aller OECD-Staaten hätten außerdem bereits Konzepte zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Andererseits sei kein zweites Land so sehr auf Innovation und Investition in High Tech angewiesen wie Deutschland, argumentiert Schmidt. „Verantwortungsvolle und kluge Steuerpolitik verschließt davor nicht die Augen. Ebenso darf auch eine Schuldenbremse nicht dazu führen, dass wir steuerpolitisch das Nachdenken einstellen. Wir brauchen mehr Mut in der Steuerpolitik.“

NiedersachsenMetall begrüße daher das steuerpolitische Konzept der Landesregierung nachdrücklich: „Die Diagnose eines Problems ist die eine Sache, konstruktive Lösungen zu erarbeiten die andere. Es kann eben nicht immer nur darum gehen, zu kritisieren und herumzumäkeln. Wichtig ist, dass gemeinsam mit der Politik gangbare Wege gefunden werden. Wir freuen uns, dass NiedersachsenMetall an dieser Stelle wichtige Impulse geben konnten. Mit diesem konkreten Modell wird ein neues Kapitel in der deutschen Steuerpolitik aufgeschlagen.“

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