Stellungnahme zur Änderung der EU-Urheberrechtsreform

Stellungnahme zur Änderung der EU-Urheberrechtsreform

Die Unterzeichner*innen sehen die geplanten Änderungen zur EU-Urheberrechtsreform kritisch und befürchten, dass diese geplanten Änderungen das Potenzial haben, wesentliche Kernelemente der innovativen, wertschöpfenden Kraft digitaler Plattformen erheblich zu beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns an die politischen Entscheidungsorgane der Europäischen Union, um sich gegen ein restriktives Urheberrecht und gegen Upload-Filter auszusprechen.

Zahlreiche IT-Unternehmer*innen sind auf den Austausch von Informationen über unzählige Plattformen angewiesen. Zum einen, weil das Internet den Informationsaustausch der Kund*innen von IT-Unternehmen fördert, zum anderen, weil IT-Unternehmen selbst ein erhebliches Wissenspensum über Internetplattformen beziehen. 

Das Internet bietet weitreichende Möglichkeiten für den Austausch von Informationen, Wissen und Kunst. Automatisierte Filter, wie auch ein Aufheben der Unschuldsvermutung und die Einführung einer manuellen Prüfpflicht würden den Informationsaustausch massiv einschränken.

Wir sorgen uns insbesondere um die Fehleranfälligkeit möglicher Filter. Zwar sind technische Systeme lernfähig, aber trotzdem lassen sich Fehler nicht vermeiden. Eine Modellierung von Rechtsverstößen betrachten wir vor diesem Hintergrund kritisch, weil sich „blinde Flecken“ nie ausschließen lassen. Die Folge wäre, dass Sachverhalte gesperrt werden, die eigentlich legal sind. In der technischen Umsetzung besteht zudem die Gefahr, dass darüber hinaus technische und organisatorische Unzulänglichkeiten zu weiteren Fehlfunktionen führen.

Zudem regt sich unser Widerstand gegen eine zu strenge Prüfpflicht mit hohem Strafmaß. Diese könnte nach Einschätzung der Fachleute zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, mit dem Ergebnis, dass dadurch im Zweifelsfall Informationen nicht zugelassen werden.

Ferner sorgen wir uns um eine strukturelle Benachteiligung des Mittelstands. Selbst weltweit führende IT-Unternehmen haben trotz immenser Ressourcen Schwierigkeiten wirksame technische Instrumente zu entwickeln. Wir befürchten, dass sich mittelständische Unternehmen aufwändige Entwicklungsarbeiten und teure Lizenzgebühren für externe Filtertools gar nicht leisten können. Weiter könnten mittelständische Unternehmen auch kaum eine juristische Abdeckungvon zahlreichen anzunehmenden Streitfällen gewährleisten. Aus unserer Sicht wird es dadurch für Start-ups immer schwieriger mit den etablierten Aktienunternehmen zu konkurrieren.

Auch die in die Diskussion gebrachten Ausnahmen für bestimmte Plattformen betrachten wir kritisch, da es vor dem Hintergrund eines sich schnell entwickelnden Marktes fast unmöglich ist, eine abschließende Liste solcher Plattformen zu erstellen.

Wir appellieren daher daran, dass ein freier Informationsaustausch sich nicht aufetablierte Plattformen beschränkt. Urheberrechte sollen Kreativität und Innovation fördern. Wir regen noch einmal einen intensiven Austausch zu den Gesetzesvorschlägen an. Es muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Urheberschutzes und freier Unternehmens- und Diskussionskultur auf Internetplattformen gefunden werden.