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Diskurs
25. Februar 2022

Sozialpartner fordern Ende des Kriegs in der Ukraine

Angesichts des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine rufen die Sozialpartner IG Metall und NiedersachsenMetall gemeinsam zu einem Ende der kriegerischen Handlungen auf: „Die Geschichte lehrt uns, dass Krieg niemals Mittel von politischen Konflikten sein darf. Wir erleben derzeit das dunkelste Kapitel seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf europäischem Boden. Die Machtinteressen des russischen Präsidenten führen zu unsäglichem Leid und werden eine Schneise der Verwüstung weit über die Landesgrenzen hinaus ziehen. So erschüttert wir über den Bruch des Völkerrechts und den beispiellosen Anschlag auf die freiheitlich-demokratischen Grundwerte sind, so entschieden fordern wir ein Ende der Gewalt. Diplomatie und Deeskalation sind das Gebot der Stunde!“, erklären Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, und Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands NiedersachsenMetall.

„Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns auf schmerzliche Weise bewusst, welch hohes Gut der Frieden ist, den wir seit Jahrzehnten in Europa für selbstverständlich gehalten haben. Er ist die Basis für unseren jahrzehntelangen Wohlstand. Die europäische Idee galt als Garant eben jenes Friedens und ist jetzt in Gefahr. Putin muss nun unmissverständlich klargemacht werden, dass eine permanente Verletzung des Völkerrechts und der Einmarsch in einen demokratischen und souveränen Staat schwerwiegendste Konsequenzen zur Folge haben wird. Aus diesem Grund befürworten und unterstützen wir die wirtschaftlichen Sanktionen von Seiten der Europäischen Union und den USA nachdrücklich. Das Völkerrecht ist nicht teilbar“, betont Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall.

Beteiligte müssen zurück an den Verhandlungstisch

„Als Gewerkschaften waren wir stets Teil der Friedensbewegung. Die Bilder von Krieg auf dem europäischen Kontinent führen zu unbegreiflichem Schmerz und erschüttern uns bis tief ins Mark. Die Aggression, die durch nichts zu rechtfertigen ist und klar einseitig von Präsident Putin ausgeht, führt dazu, dass Menschen ihr Leben, Familien ihre Existenzgrundlage und Kinder ihre Zukunft verlieren. Es ist ein Raubzug gegen den Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – auch durch wirtschaftliche Sanktionen!“, schildert der Gewerkschafter Thorsten Gröger.

IG Metall und NiedersachsenMetall appellieren an die russischen Aggressoren, alle kriegerischen Handlungen einzustellen und sich von weiteren Eskalationen abzuwenden. Es müsse an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und Frieden in der Region als oberstes Ziel angestrebt werden. Noch immer gebe es nach Einschätzung der Sozialpartner die Chance, mit einer besonnenen Entspannungspolitik der globalen Sicherheitsarchitektur sowie den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung zu tragen.

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