NiedersachsenMetall zum Niedersachsen-Tarif: „Soli-Abschaffung ist 27 Jahre nach der deutschen Einheit überfällig.“

Der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, kommentiert das heute vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgestellte Steuerkonzept wie folgt:

„Wir begrüßen die neu angestoßene Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Förderung darf nicht nach Himmelsrichtung erfolgen, sondern nach tatsächlichem Bedarf. Seine Abschaffung ist 27 Jahre nach der deutschen Einheit schon längst überfällig.

Darüber ist die Entlastung gerade von kleinen und mittleren Einkommen grundsätzlich ein richtiger Schritt. Das wäre die Dividende aus der guten Entwicklung der öffentlichen Haushalte der letzten Jahre, die an die Steuerzahler zurückfließen muss.

Nicht nachvollziehbar allerdings wäre eine zusätzliche Belastung derjenigen, die in unserem Land zu den Leistungsträgern zählen, die unternehmerische Verantwortung tragen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen und der Entlastung der öffentlichen Haushalte durch die günstige Zinssituation ist eine neue Verteilungsdebatte an dieser Stelle schwer erklärbar.“